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§ 1
Umfang und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des
I-Profi gelten für alle Dienstleistungen und
Lieferungen, die der I-Profi für Internetservices dem
Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für
alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht
ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Für
Handelsgeschäfte gelten die AGB für den Handel des
I-Profi.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen der I-Profi gelten die Allgemeinen
Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren,
herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und
Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der
aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen
Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über den
I-Profi einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße zu
melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen
gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie
insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem
Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz,
dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den
I-Profi von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom
Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten
Daten und Nachrichten entsteht, und den I-Profi schad-
und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich
für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss
ausgehen und wird den I-Profi für sämtliche entstehenden
Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen
Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu
zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten
einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
Homepage
1. Die Mindestvertragsdauer Dienstleistungen des I-Profi
beträgt für Domains mit der Endung "at.", "co.at." und "or.at."
Topleveldomains 1 Jahr, für Domains innerhalb der ".info",
".biz" und ".name" Domains 2 Jahre.
2. Ohne einer schriftlichen Vertragskündigung mit einer
Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der 12 monatigen
Periode, verlängert sich jeder laufende Vertrag
automatisch um weitere 12 Monate.
Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und dergleichen
enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen
wird.
Link
1. Die
Mindestvertragsdauer für eine Verlinkung beträgt 1 Jahr.
Nach Rechnungslegung (es gilt das Rechnungsdatum) 14
Tage Kündigungsfrist.
Die Kündigungen müssen immer schriftlich erfolgen.
§ 4
Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede
Vertragsperiode im Voraus zu entrichten, und ist sofern
nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne
Abzug fällig.
2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf
dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Der
I-Profi den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne
vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs
hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für
ungekündigte Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi berechtigt,
sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie
die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die
im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des
Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur,
sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von
Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten
Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene
Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen
Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der
Server von der I-Profi, aus welchen Gründen auch immer,
ausgeschlossen.
2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit,
Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten
und für Daten, die über Der I-Profi erreichbar sind.
3. Der
I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen
Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern
der I-Profi gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
4. Der I-Profi behält sich das Recht vor, einzelne
öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies
Rechtsvorschriften erfordern.
5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen
oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für
Support von Kunden. Der I-Profi übernimmt keine Haftung
für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht
erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere
behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber
nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder
Zustimmung Dritter entstehen.
Mitwirkungspflicht des Kunden:
Der Kunde
ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages
zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.)
auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte
oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Der I-Profi
haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte.
Wird der I-Profi wegen einer solchen Rechtsverletzung in
Anspruch genommen, so hält der Kunde den I-Profi schad-
und klaglos; er hat ihm sämtliche finanzielle und
sonstige Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine
Inanspruchnahme Dritter entstehen, einschließlich der
notwendigen angemessenen Kosten für die
Rechtsverteidigung.
Der Kunde
darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner
Werbemaßnahme nicht gegen gesetzliche Verbote oder die
guten Sitten verstoßen. Der Kunde versichert, dass über
die vom I-Profi zur Verfügung gestellten Dienste bzw.
erstellten Werbemaßnahmen keine diskriminierenden,
rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen,
pornographischen und/oder links- bzw. rechtsradikalen
Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte
verwiesen wird. Der I-Profi übernimmt diesbezüglich
keine Prüfungspflichten. Bei einem Verstoß der
Werbemaßnahmen des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder
die guten Sitten haftet der Kunde.
§ 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen
Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu
schützen. Der I-Profi haftet jedoch nicht, wenn sich
Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in
ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder
Dritter gegenüber der I-Profi aus einem derartigen
Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm
vereinbarten Datenvolumen überproportionalen
Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig
in Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die
allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung
verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming
(aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes
zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der
I-Profi sind im Falle eines Rücktritts bereits erbrachte
Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen
und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung
oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde
sowie für von der I-Profi erbrachte
Vorbereitungshandlungen
3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von
der I-Profi zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so
gilt ein Schadenersatz in der Höhe des der I-Profi
nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von
20 % des Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das
richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen wird.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und
der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail)
mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn
der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail)
widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden
Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie
schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden als
rechtsgültig anerkannt.
3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere
Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem
Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der
Bezeichnung, die er dem I-Profi angegeben hat, sowie
jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder
seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer dem
I-Profi sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats
ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche
Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die
von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte,
rechtlich bedeutsame Erklärungen der I-Profi,
insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen
nicht zu, so gelten diese Erklärungen des I-Profi
trotzdem als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen
Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das
Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für
eine Vertragspartei darstellen würde.
10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum von der I-Profi.
§ 12 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei
Klagen gegen Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland
beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich
österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2004 |
